Sea-Watch 3: Ermittlungen gegen Carola Rakete eingestellt
Carola Rackete, die Kapitänin des Schiffes Sea-Watch 3, das im Juni 2019 nach einer vom damaligen Innenminister Matteo Salvini verhängten 17-tägigen Wartezeit auf See ein Patrouillenboot der Guardia di Finanza touchierte, um mit 42 Migranten an Bord in den Hafen von Lampedusa einlaufen zu können, wird nicht strafrechtlich belangt werden. Sie hatte „die Pflicht, Menschenleben zu retten“.
Das entschied die Untersuchungsrichterin von Agrigento, Alessandra Vella, die den Antrag des Staatsanwalts Luigi Patronaggio annahm, wonach Carola Rackete aus Nothilfe gehandelt habe.
Daher wurde die Anklage wegen Widerstand oder Gewalt gegen ein Kriegsschiff, wegen der sie verhaftet worden war, fallen gelassen.
„Wir können den Fall, in dem gegen Carola ermittelt wurde, weil sie im Juni 2019 in den Hafen von Lampedusa eingelaufen ist, als offiziell abgeschlossen betrachten“, sagte die Sprecherin von Sea-Watch, Giorgia Linardi. „Es handelt sich um eine logische und notwendige Schlussfolgerung eines Falles, zu dem sich das Kassationsgericht, das für die Auslegung des Rechts in unserem Land zuständig ist, bereits geäußert hatte, indem es zwei sehr wichtige Prinzipien hervorhob: Dass die Rettung von Personen, die sich auf See in Gefahr befinden, eine Pflichterfüllung darstellt und daher nicht kriminalisiert werden kann, sowie der Grundsatz, dass das Schiff, das die Rettung durchführt, nicht als sicherer Hafen angesehen werden kann und die Rettung selbst erst als abgeschlossen betrachtet werden kann, wenn die Personen in einem sicheren Hafen angekommen sind.“
„Die Einstellung der Ermittlungen gegen Carola Rackete, Kapitänin der Sea-Watch 3, bestätigt, was wir immer gesagt haben: Leben retten kann kein Verbrechen sein. Wir würden uns freuen, wenn mit dieser gerichtlichen Entscheidung nun die Zeit endet, in der im Namen der Grenzschließung Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Dies ist leider nicht der Fall. Im Mittelmeer sterben weiterhin jeden Tag Menschen“, erinnert die deutsche NGO auf ihrer Facebook-Seite.
Übersetzung aus dem Italienischen von Pressenza München.
Dieser Beitrag erschien auf pressenza.com, Kooperationspartner von Unsere Zeitung.
Titelbild: Chris Grodotzki / Sea-Watch.org, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
