Grasser: Was ist das wirklich große Verbrechen und was ist zu tun?

Die Aufklärung der BUWOG-Affäre ist mit Grassers Verurteilung nicht beendet, sondern muss erst richtig anfangen. 

Ein Kommentar von Josef Baum

Heute wird der supersaubere Herr Grasser also verurteilt. Es geht um 10 Mio € Provisionen („Untreue“, illegale Absprachen usw.) – dafür muss immerhin jemand, der 1500 € im Monat verdient, ca. 550 Jahre arbeiten. Und das alles ist ja auch lustig.

Doch sind Schmiergelder nicht im Vergleich Peanuts? Ist das wahre große Verbrechen nicht die Verschleuderung von über 60 000 öffentlichen Wohnungen über eine Privatisierung? Diese wurden um 961 Millionen € „verkauft“. 961 000 000 dividiert durch 60 000, ergibt im Schnitt einen Wohnungspreis von ca.  16 000 €.  Wer würde da nicht zugreifen? Es gab übrigens auch damals offizielle Gutachten, dass diese Wohnungen zumindest den doppelten Wert gehabt hätten. Zugegriffen hat jedenfalls großes Kapital, und inzwischen sind diese Wohnungen bzw. die beteiligten Konzerne logischerweise das 4-5 fache Wert.

Die Wohnungen wurden inzwischen mehrmals weiterverkauft. Und da wurde jeweils mitgeschnitten. Derzeit gehören die meisten früher öffentlichen Wohnungen der Vonovia-Gruppe, dem größten deutschen Immobilienkonzern. Dahinter steht wieder der berüchtigte US-Blackrock Konzern. Aus heutiger Sicht haben sich also wenige Superreiche um 3 bis 4 MILLIARDEN € bereichert. Wo war ihre Leistung? Normalsterbliche haben auch genau dadurch mit steigenden Mieten zu kämpfen, weil die früher günstigen Wohnungen nun zur Profitaneignung durch eine kleine Oberschicht benutzt werden.

Das Ganze ist ein Mega-Schulbeispiel, wie heute eine (globale) Oberschicht im Rahmen des kapitalistischen Systems ohne „Leistung“ abzockt, und dass auf Kosten breiter Bevölkerungsschichten, und natürlich einer Politikerschicht (im konkreten Fall Schüssel und Co), die daran beteiligt ist.

Die Frage ist also nur nebenbei, was die Leistung von Grasser und Co war. Die Frage ist: was war die Leistung von Immofinanz bis Blackrock?

Und wenn sie keine Leistung erbracht haben, stellt sich die Frage, wann diese Wohnungen einfach zurück in öffentliches Eigentum geführt werden. Denn günstige Wohnungen werden von Zehntausenden als Systemnotwendigkeit gebraucht. Auf Blackrock und Co können wir getrost verzichten.

Die Sache ist also mit Grassers Verurteilung nicht beendet, sondern muss erst anfangen.     

Fakten zur BUWOG-Affäre (Wikipedia)

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