Armutspolitik: bestehende Armut bekämpfen, neue Armut verhindern!
Aufgrund der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit droht ein deutlicher Anstieg der Armut. Zudem hat sich die Situation für von Armut betroffene Menschen durch COVID-19 verschärft, etwa durch den Wegfall geringfügiger Zusatzeinkommen, eine Zunahme psychischer Probleme und Nachteile beim Home-Schooling. Armutspolitik muss daher sowohl bei der Bekämpfung bestehender Armut als auch bei der Vermeidung neu entstehender Armut ansetzen. Der Internationale Tag für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober bietet Gelegenheit, die Forderungen einer aktiven Armutspolitik zu verdeutlichen.
Von Jana Schultheiß und Norman Wagner (AW-Blog)
Ziele der Armutspolitik – und ihr Umsetzungsstand in Österreich
Die Armut zu bekämpfen ist ein vielfach formuliertes und an prominenter Stelle verankertes Ziel. So lautet das erste der 17 Ziele nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals [SDGs]), „Armut in all ihren Formen und überall [zu] beenden“. Gemessen an der – durchaus umstrittenen – international gebräuchlichen Definition des Anteils von Personen, die mit weniger als 1,9 Dollar pro Tag auskommen müssen, kann dieses Ziel in Österreich als erreicht betrachtet werden.
Als ein Unterziel wird in SDG 1 angegeben, dass die Armut nach der „jeweiligen nationalen Definition“ gesenkt wird. Zur Messung werden in Österreich die Europa-2020-Strategie und ihre Armutsindikatoren herangezogen. Die Europa-2020-Strategie gab als Ziel vor, dass bis 2020 die Zahl der EuropäerInnen, die unter der Armutsgrenze leben, gegenüber 2008 um 25 Prozent gesenkt wird. Dies entsprach EU-weit rund 20 Millionen Menschen, umgerechnet auf Österreich 235.000 Personen. Tatsächlich war Österreich auf einem guten Weg, das Ziel zu erreichen: 2019 waren hierzulande rund 227.000 Personen weniger armuts- oder ausgrenzungsgefährdet als noch 2008. Um das nationale Europa-2020-Ziel zu erreichen, müssten demnach noch rund 8.000 Betroffene aus der Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung herausgeholt werden.
Auch die türkis-grüne Bundesregierung hat sich ein ehrgeiziges Ziel in der Armutsbekämpfung gesetzt. So soll laut Regierungsprogramm der Anteil von armutsgefährdeten Menschen in der aktuellen Legislaturperiode halbiert werden.
Entwicklung vor COVID-19
Die Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung ist in Österreich in den vergangenen Jahren gesunken: von 20,6 Prozent im Jahr 2008 auf 16,9 Prozent im Jahr 2019. Und auch die Zahl der Menschen, die von den existenzsichernden Leistungen der Mindestsicherung abhängig sind, ging sowohl 2018 wie auch 2019 zurück. Waren 2017 noch fast 308.000 Personen im Laufe des Jahres auf die Mindestsicherung angewiesen, ist die Zahl 2019 auf knapp 268.000 gesunken, ein Rückgang von 13 Prozent.
Im europäischen Vergleich ist die Armutsgefährdung in Österreich niedrig. Dies ist nicht zuletzt ein Zeichen für den funktionierenden Sozialstaat. Zudem hat zweifellos die insgesamt positive wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre zur Verringerung der Armut und auch der MindestsicherungsbezieherInnen beigetragen.
Trotzdem darf nicht vergessen werden, dass in Österreich immer noch rund 1.472.000 Menschen von Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung betroffen sind (2019), davon 303.000 Kinder und Jugendliche.
Zudem muss auch kritisch auf die Indikatoren geschaut werden. So fällt auf, dass die Armutsgefährdung, definiert als Haushaltseinkommen unter 60 Prozent des Medians, in den vergangenen Jahren kaum gesunken ist. Das Sinken des Indikators Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung ist im Wesentlichen auf den Rückgang bei der sogenannten materiellen Deprivation zurückzuführen. Hier kann hinterfragt werden, inwieweit die vorgegebenen Merkmale noch aktuell genug sind, um Entbehrungen und Benachteiligungen tatsächlich zu erfassen. Zudem haben im Zuge der türkis-blauen Reform der Mindestsicherung zur sogenannten „Sozialhilfe neu“ bereits mehrere Bundesländer die Zugangsregeln zu den existenzsichernden Leistungen verschärft. Dies wird sich auch auf die Zahl der MindestsicherungsbezieherInnen auswirken.
Erwartete Entwicklungen aufgrund der COVID-19-Krise
Die Pandemie und ihre Auswirkungen werden die positiven Entwicklungen der vergangenen Jahre stoppen. Zentraler Grund dafür ist die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. Zwar werden große Teile der arbeitslos gewordenen Beschäftigten durch die vorgelagerten Leistungen der Arbeitslosenversicherung finanziell unterstützt. Mittelfristig ist allerdings damit zu rechnen, dass die Zahl der Menschen, die zumindest eine Ergänzungsleistung aus der Mindestsicherung benötigen, steigen wird. Insbesondere durch Familien gänzlich ohne Erwerbsarbeit und – aufgrund der vorgeschriebenen Vermögensverwertung vor Erhalt der Mindestsicherung – wenn zunächst noch vorhandene finanzielle Reserven verbraucht sind. Ähnliches war bereits nach der Finanzkrise ab 2008 feststellbar.
Zudem zeigen erste Untersuchungen, dass sich die Situation für bereits von Armut betroffene Personen durch die COVID-19-Krise nochmals verschärft hat: Haben vor Beginn der Pandemie noch 50 Prozent die Lebensqualität ihrer Familie als „sehr gut“ oder „gut“ eingeschätzt, waren es danach nur mehr 17 Prozent. Sogar 12 Prozent gaben „nicht genügend“ an, eine Einschätzung, die vor COVID-19 überhaupt nicht vorgekommen war.
Eine aktuelle Studie des Sozialministeriums bestätigt diese Erkenntnisse. Zu den ohnehin am häufigsten von Armut betroffenen Gruppen, wie Mehrkindfamilien, Alleinerziehenden, Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen oder Migrationshintergrund, kommen in der aktuellen Krise Selbstständige und KünstlerInnen durch Arbeitslosigkeit bzw. einen Wegfall von Arbeitsaufträgen neu dazu. Die geringe Höhe der Leistungen der Arbeitslosenversicherung führt dazu, dass sie zunehmend finanziell unter Druck und in existenzielle Notlagen geraten. Die Studie zeigt etwa Verschärfungen für von Armut betroffene Personen durch den Verlust von geringfügigen Zusatzeinkommen, die sonst Leistungen der Arbeitslosenversicherung sowie Pensionen aufbessern, eine Zunahme psychischer Probleme infolge des Lockdowns sowie eine geringere soziale Teilhabe und Probleme beim Home-Schooling durch fehlende technische Geräte und ein gut funktionierendes Internet. Besonders Letzteres kann dramatische und langfristige Folgen für die Kinder haben, wenn sie den Anschluss an ihre KlassenkollegInnen verlieren. Die Vererbung der Armut ist vorprogrammiert.
Die Armutspolitik ist zum Handeln gefordert
Die aktuellen Entwicklungen machen ein entschiedenes Handeln in der Armutspolitik notwendig. Dabei muss zum einen das Entstehen neuer Armut infolge der COVID-19-Krise verhindert werden, zum anderen darf die Bekämpfung (teilweise schon lang bestehender) Armut nicht aus den Augen verloren werden. Vor diesem Hintergrund kommt dem Regierungsprogramm der aktuellen Bundesregierung besondere Bedeutung zu. Die dort festgeschriebene Einigung der Koalitionspartner sieht vor, die Armut in Österreich zu halbieren. Sosehr dieses Ziel begrüßenswert ist, so wenig sind die dazu vorgesehenen Maßnahmen geeignet, es zu erreichen. Die Ausweitung des Familienbonus, besseres Case-Management, Kältetelefon oder die angepeilte Steigerung der Energieeffizienz sind großteils sinnvoll. Wesentliche Auswirkungen auf die Armutsbetroffenheit werden sie aber nicht haben. Es liegt an der Bundesregierung, jetzt ein umfangreiches Paket vorzulegen, mit dem verhindert wird, dass wesentliche Teile der Bevölkerung den Anschluss verlieren.
Was zu tun ist
Sowohl die Maßnahmen zur Bekämpfung bestehender Armut als auch zur Verhinderung neu entstehender Armut müssen in erster Linie am Arbeitsmarkt ansetzen. Priorität muss dabei eine offensive Arbeitsmarktpolitik haben.
Weiters müssen Schwerpunkte der Armutspolitik im Bildungssystem (aktuell insbesondere mit einem Fokus auf Home-Schooling), im Gesundheitssystem (inkl. Zugang zu kostenlosen psychotherapeutischen Angeboten), bei der Wohnungssicherung und bei der Vermeidung von Energiearmut liegen.
Das Zurückdrängen bestehender und das Vermeiden zusätzlicher Armut gehören zu den existenziellen Aufgaben jeder modernen Gesellschaft. Tut sie das nicht, muss sie langfristig um ihre Legitimität fürchten. Das sollte Motivation genug sein, um jetzt zu handeln.
