Europa-Tag 2020 – wenn in Schengen die Fahnen auf Halbmast hängen

Statt immer mehr Beschränkungen sollten europäische Grundwerte wie Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und mehr Kooperation in den Mittelpunkt des Interesses aller EU-Mitgliedsstaaten rücken, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen, so die „Festbotschaft“ zum heutigen #EuropeDay.

Von R. Manoutschehri

In Schengen, dem Ort im Luxenburgischen Dreiländereck, wo vor 25 Jahren die Öffnung der EU-Grenzen beschlossen wurde, hängen heute die Fahnen auf Halbmast. Doch die nahezu komplett aufgehobene ‪Reise-, Arbeits-, Studien- und Wohnsitzfreiheit, welche zu den wichtigsten Grundsätzen der Europäischen Union zählen, lässt sich nicht nur dem Corona-Virus in die Schuhe schieben.‬ ‪

Nationalistisch-egomane Einzelinteressen und mangelnde Kooperation etlicher EU-Mitgliedsstaaten‬ haben der Idee eines geeinten Europas schon vor der Pandemie nachhaltigen Schaden zugefügt. Heute am 9. Mai vor genau 70 Jahren wurde der Grundstein für die Europäische Union gelegt, was mit dem #EuropeDay gefeiert wird – auch wenn es wenig Grund zum Feiern gibt.

„Europa ist momentan sehr zerbrechlich und muss gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Das Europa, das aus dieser Krise hervorgehen wird, kann und wird nicht dasselbe sein wie vor der Krise“, sagten David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments, Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, heute in einer gemeinsame Erklärung zum Europatag in Brüssel. Vor allem Sassoli ruft zu politischem Umdenken und mehr Mut auf, die Krisenzeit als Chance für die Stärkung und Erneuerung der europäischen Werte zu nutzen, anstatt beim Wiederaufbau wieder in alte Muster zu verfallen.

Markante Statements: Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit

Auszug aus der Erklärung:

„1950 war Europa im Krisenzustand: Physisch und wirtschaftlich war es immer noch stark von den Folgen des Zweiten Weltkriegs gezeichnet, politisch suchte es nach Möglichkeiten, wie verhindert werden könnte, dass es erneut zu einem so schrecklichen Krieg kommt. In diesen dunklen Zeiten präsentierte am 9. Mai 1950 der französische Außenminister Robert Schuman seine Vision davon, wie Europa dieses Ziel erreichen könnte: durch die Gründung gemeinsamer Institutionen, damit ein Krieg nicht nur unvorstellbar, sondern schlichtweg materiell unmöglich wird.

Auch den 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung feiern wir nun in Krisenzeiten für Europa. Das Coronavirus forderte in den vergangenen Monaten in der EU mehr als 100 000 Todesopfer. Mehrere hundert Millionen Menschen wurden in ihrem Alltag so stark eingeschränkt wie nie zuvor, damit sich das Virus weniger schnell ausbreitet. Nachdem sie erst um ihr Leben bangen mussten, fürchten nun viele Bürgerinnen und Bürger, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.

Erinnern wir uns an Robert Schuman und seine Mitstreiter – sie waren erfinderisch, wagemutig und pragmatisch. Sie haben gezeigt, dass sich Krisen nur bewältigen lassen, indem politisch umgedacht und mit der Vergangenheit abgeschlossen wird. Genau das müssen wir nun auch tun: Wir müssen anerkennen, dass wir neue Ideen und Werkzeuge brauchen werden, wenn wir unseren eigenen Wiederaufbau unterstützen wollen. Wir müssen anerkennen, dass das Europa, das aus dieser Krise hervorgehen wird, nicht dasselbe sein kann und wird wie vor der Krise. Wir werden nicht aus dieser Krise herauskommen und zu alten Ungerechtigkeiten oder alten Modellen zurückkehren.

Zunächst müssen wir mehr dafür tun, das Leben der ärmsten und schutzbedürftigsten Menschen in unserer Gesellschaft zu verbessern. Zu viele Europäerinnen und Europäer hatten es schon vor dieser Krise schwer, über die Runden zu kommen. Nun stehen weitere Millionen Menschen vor einer ungewissen Zukunft, haben ihren Arbeitsplatz verloren oder mussten ihr Unternehmen aufgeben. Besonders junge Menschen und Frauen sind betroffen und benötigen konkrete, entschlossene Unterstützung. Europa muss mutig voranschreiten und alles tun, was nötig ist, um Leben und Existenzgrundlagen zu schützen, vor allem in den Gebieten, in denen die Krise am schwersten gewütet hat.

Unsere Union muss auch gesund und nachhaltig sein. Eine Lehre, die wir aus dieser Krise ziehen können, ist, dass wir auf die Ratschläge von Wissenschaftlern hören und handeln müssen, bevor es zu spät ist. Wir müssen auch weiterhin gegen den Klimawandel vorgehen und unserem Wiederaufbau den europäischen Grünen Deal zugrunde legen. Und wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern näher sein und unsere Union transparenter und demokratischer gestalten. Nur so werden die Werte Freiheit, Gerechtigkeit, Rechte und Gleichheit, die Europa begründet haben, lebendig, weil sie Teil des täglichen Lebens jeder Frau und jedes europäischen Mannes sein werden.“