Die digitale Bürgerkarte soll ausgebaut werden – TopEasy (4.5.)

Die Regierung will die digitale Bürgerkarte ausbauen.
Dafür wird es eine neue Fassung des E-Government-Gesetzes geben.
In Zukunft kann jede Bürgerin und jeder Bürger einen elektronischen Ausweis bekommen und hat dann auch staatliche Dokumente wie Personalausweis oder Führerschein auf dem Smartphone.
Damit wird eine Verordnung der EU umgesetzt, dass elektronische Ausweise auch in anderen EU-Staaten gelesen werden können.

Erklärung: E-Government
E-Government bedeutet vor allem die Möglichkeit, Amtswege elektronisch zu erledigen.
Bürgerinnen und Bürger müssen nicht mehr wegen jeder Angelegenheit persönlich beim zuständigen Amt erscheinen.
Zum Beispiel gibt es viele Informationen zu Amtswegen im Internet, Anträge können online gestellt werden und Bescheide können elektronisch zugestellt werden.

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Liechtenstein verweigert die Lieferung der Akten für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss

Liechtenstein hat nicht zugestimmt, die Akten für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss zu liefern.
Das sagte der zuständige Sektionschef im österreichischen Justizministerium am Donnerstag der APA.
Die deutsche Justiz hat hingegen am Mittwoch einer Akten-Lieferung zugestimmt.
Österreich arbeitet bei den Eurofighter-Ermittlungen mit Deutschland zusammen.

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Die Zahl der verletzten Polizisten ist gestiegen

Es werden immer mehr Polizisten durch Übergriffe verletzt.
Das hat Innenminister Wolfgang Sobotka von der ÖVP auf eine parlamentarische Anfrage von Hermann Brückl von der FPÖ geantwortet.
Im Jahr 2014 sind 975 Polizisten durch Fremdeinwirkung verletzt worden, 2015 waren es 992 und im vergangenen Jahr 1.039.
Es gibt aber Neuerungen im Strafgesetz, durch die Übergriffe auf Polizisten in Zukunft strenger bestraft werden.

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Informationen zum Projekt „TopEasy“-Nachrichtenüberblick in leicht lesbarer Sprache

Titelbild: Smartphone (pexels.com ; CC0 License)