„Landfriedensbruch“-Prozess gegen Hüseyin S. hat begonnen

Heute hat im Wiener Landesgericht der zweite Prozess gegen einen im Zuge der Proteste gegen deutschnationale Burschenschafter inhaftierten Antifaschisten begonnen. Hüseyin S. wurde am Rande der Demonstrationen gegen das rechte “Fest der Freiheit” am 4. Juni in Wien festgenommen und sitzt seither in der Justizanstalt Josefstadt in Untersuchungshaft. Ihm drohen bis zu drei Jahre Haft.

So wie Josef S., wird auch Hüseyin S. Landfriedensbruch und Rädelsführerschaft vorgeworfen, außerdem versuchte absichtliche schwere Körperverletzung, vollendete und versuchte schwerer Körperverletzung und versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt. Der Angeklagte bekennt sich für eine schwere Körperverletzung schuldig – er gesteht am 24. Jänner eine Polizeibeamtin angegriffen zu haben in den weiteren angeklagten Punkten bekennt er sich nicht schuldig.

Es wurde bisher nur ein Verhandlungstag angesetzt, an dem vier Zeugen geladen sein werden, auch Verteidigerin Nadja Lorenz geht von einem einzigen Prozesstag aus.

Vertreter der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern) und der Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich (ATIGF) kritisieren, dass hier ein weiteres Exempel der Kriminalisierung des antifaschistischen Protests und des Demonstrationsrechts statuiert werde. Die Vorwürfe wie etwa Rädelsführerschaft oder Widerstand gegen die Staatsgewalt seien „teils schlicht aus der Luft gegriffen“, heißt es in einer Aussendung der beiden Organisationen.

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Foto: Landesgericht Wien (Johann Werfring/CC-BY-SA-3.0)