EU erlaubt „klammheimlich“ Waffenlieferungen in die Ukraine

Während die Europäische Union am Freitag ihre jüngsten Strafmaßnahmen gegen Russland in Kraft gesetzt hat, die unter anderem ein Waffenembargo und ein Ausfuhrverbot für Produkte zur zivilen und militärischen Verwendung umfassen, haben die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten “klammheimlich” den Export von Militärtechnologie und Ausrüstung in die Ukraine wieder erlaubt. Dies teilte das russische Außenministerium auf ihrer Internetseite mit.

Trotz der sogenannten „Anti-Terror-Operation“ gegen die Aufständischen im Osten Waffen an die ukrainische Regierung zu liefern, zeige die Doppelbödigkeit der EU, so das Ministerium. Das Embargo war im Februar wegen der Befürchtung beschlossen worden, dass die damalige ukrainische Regierung unter Viktor Janukowitsch die Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetze. Die Frage, warum es nun Waffenlieferungen an die kriegsführende neue Regierung geben darf, konnte in Brüssel zunächst niemand beantworten.

Bild: Ukrainischer Kriegspräsident Petro Poroschenko bei einer Waffeninspektion

Quellen: rt.com ; deutsche-wirtschafts-nachrichten.de